Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Existenzdesigner UG (haftungsbeschränkt)

Amtsgericht-Registergericht- München HRB 211499, Sitz München

Umsatzsteuer ID: DE294712996

Geschäftsführer: Tibor Borbély

Nadistrasse 26

D-80809 München

Tel:+49-179 9669 629

E-Mail: tb@existenzdesigner.com

Haftungsausschluss:

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Urheberrecht

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Quellenangaben für verwendete Bilder: Tibor Borbély, istock-Photo, Philipp Wälischmiller

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Existenzdesigner UG (haftungsbeschränkt)

Handelsregister

HRB 211499

Nadistrasse 26

80809 München

– im Folgenden „ED“ genannt –

Geltung, Schriftform

  1. Diese AGB gelten für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“) und zwar für alle, auch zukünftige Dienstleistungen, soweit sie gleicher Art sind. Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Vertragspartner, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden.
  1. Es finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.Änderungen oder Ergänzungen sowie die Aufhebung dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Vereinbarte Dienstleistungen

Die vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich aus dem konkreten Angebot. ED arbeitet unter Einsatz ihres gesamten Know-Hows und nach den heute     gültigen Dienstleistungsstandards. Geschuldet wird jedoch wie bei Dienstverträgen üblich nur ein Tätigwerden und kein Erfolg, es sei denn, ein bestimmter Erfolg wurde konkret vereinbart.

Honorar

  1. Für die Beratungsleistungen wird der im Angebot bezeichnete Festbetrag oder Tagessatz auf Basis eines Acht-Stunden-Tages zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
  1. Bei Direct/Executive Search Verträgen wird im Fall von Festbetragsvereinbarungen – soweit im konkreten Angebot nichts anderes vorgesehen ist – jeweils eine prozentuale Zahlung der Festbetragssumme zu folgenden Zeitpunkten fällig:
  2. 20% mit Vertragsschluss
  3. 35% mit Vorstellung der Kandidaten oder des ersten Kandidaten
  4. 35% bei Vertragsabschluss zwischen Kandidat und Kunde
  5. 10% bei Beendigung der Probezeit

Ein Auftrag umfasst die persönliche Vorstellung von maximal fünf Kandidaten beim Kunden.

  1. Ändert der Kunde während der Ausführung eines Direct/Executive Search Vertrages die Beschreibung der ausgeschriebenen Stelle wesentlich, so gilt dies als neuer Auftrag zu der bereits vereinbarten Vergütung mit den unter Ziffer 3. 2 beschriebenen Zahlungszeitpunkten. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere dann vor, wenn die Stellenbezeichnung und/oder das Anforderungsprofil so geändert werden, dass Aufstiegschancen und/oder Karrierelaufbahnen unterschiedlich sind oder es sich bezüglich Anforderungen und Tätigkeiten um eine von der bisherigen Stellenbeschreibung soweit abweichende Stelle handelt, dass ein anderer Kandidatenkreis gefunden werden muss.
  1. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit.
  1. Die Honorarrechnung wird in EUR ausgestellt und ist sofort zur Zahlung fällig.

Spesen, Reisekosten

  1.  Reise- und Übernachtungskosten der Berater von ED übernimmt der Kunde. Reisen der Berater werden grundsätzlich mit dem Kunden abgestimmt. ED erstellt dazu im Voraus pro Arbeitsphase gemäß Angebot eine Grobplanung der notwendigen Reisen. Nach Freigabe durch den Kunden stellt ED [bei Auslandsreisen] eine Vorschussrechnung, die sofort zur Zahlung fällig ist. Erhaltene Vorschüsse und verauslagte Spesen rechnet ED zum Ende des Kalendermonats gegenüber dem Kunden ab. Verbleibende Vorschüsse werden in den nächsten Kalendermonat übertragen.
  1. Vorbehaltlich anderer Regelungen im konkreten Angebot wird für Fahrten der Berater mit dem PKW eine Kilometerpauschale von € 0,50/km berechnet, es sei denn, es handelt sich um einen Mietwagen. Für diesen werden die tatsächlich entstehenden Kosten berechnet. Bahnfahrten erfolgen 1. Klasse, Flüge in der Economy Class. Abweichende Planungen werden nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden vorgenommen.
  1. Alle Beträge verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
  1. Vorstehende Ziffern 4. 1 bis 4. 3 gelten auch für die Abrechnung der vom Kunden zu tragenden Reisekosten für die im Rahmen von Direct/Executive Search Aufträgen vorzustellenden Kandidaten.

Aufrechnung

  1. Eine Aufrechnung seitens des Kunden gegen Ansprüche der ED aus diesem Vertrag kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden.
  1. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte. Das ist nicht der Fall, wenn ein Mangel der Leistung von ED offensichtlich ist.

Haftung

  1. ED haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  1. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ED nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung der ED auf den für einen solchen Vertrag typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  1. Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach den Ziffern 6. 1 und 6. 2 gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und beiSchäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  1. Soweit die Haftung der ED ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung ihrer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Verschwiegenheit und geistiges Eigentum

  1. ED verpflichtet sich, alle ihr bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln.
  1.  ED wird die ihr übergebenen Geschäftsunterlagen sorgfältig verwahren, vor Einsichtnahme Dritter schützen und mit dem Ende des Vertrages zurückgeben sowie gefertigte Kopien vernichten bzw. löschen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind.

Verjährung

  1. Für den unwahrscheinlichen Fall von Mängeln der Leistung von ED beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden aufgrund des Mangels ein Jahr ab Kenntnis von dem schädigenden Ereignis. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Beschaffenheitsgarantie durch ED beruhen, für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  1. Ziffer 8. 1 gilt entsprechend auch für sämtliche sonstigen Schadensersatzansprüche gegen ED unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

Laufzeit und Vergütung bei vorzeitiger Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  1. Im Falle einer vorzeitigen, nicht von ED verschuldeten Kündigung stehen ED neben den angefallenen Spesen auch die aufgrund bestehender, nicht mehr stornierbarer Buchungen noch anfallenden Spesen bzw. Stornokosten zu. ED erstellt dazu nach Vertragsbeendigung eine Abrechnung.
  1. Im Falle einer Kündigung steht ED das Honorar für bisher erbrachte Leistungen zu. Vorschüsse werden zeitanteilig abgerechnet.

Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Sonstiges

  1. Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  1. Gerichtsstand ist München. ED ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  1. Sollte eine Klausel dieser Vereinbarung unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Vereinbarungen. Die Parteien verpflichten sich, die Klausel durch eine gültige zu ersetzen, die dem Gewollten am nächsten kommt. Das gilt auch für Regelungslücken.
  1. ED wird sich bei der Bearbeitung von rechtlichen oder steuerlichen Fragen erforderlichenfalls der Personen bedienen, die zur Beratung und Bearbeitung von rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen zugelassenen sind. Dies erfolgt nach Absprache mit und auf Kosten des Kunden.

München, Januar 2015

 

Datenschutz

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